AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen von Trendquest

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Leistungen und Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Trendquest (TQ) (vertreten durch Gründer und Inhaber Walter Matthias Kunze) als dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Dies richtet sich damit nach BGB § 306, Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit.

 

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2. Die Leistungen sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob, wie oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen dann durch den Auftraggeber umgesetzt werden.

2.3. Vom Auftraggeber nachträglich gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Auftrags und damit des Vertragsinhaltes sind stets schriftlich zu bestätigen. Auch ein Verzicht auf das Auftragsergebnis in Schriftform ist schriftlich zu bestätigen.
TQ ist verpflichtet, nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers auszuführen, sofern dies ohne zusätzliche Kosten oder Terminänderungen oder -verschiebungen möglich ist. Anderenfalls teilt TQ binnen 14 Tagen die Einzelheiten des notwendigen Mehraufwandes mit. Bestätigt der Auftraggeber nicht binnen weiterer 14 Tage schriftlich die Änderung, so gilt das Änderungsverhalten als aufgehoben.
Werden in Besprechungen Entscheidungen getroffen, die Umfang, Zeiten, Art und Inhalte des Auftrags beeinflussen, so sind die entsprechenden Besprechungsprotokolle von den Vertragsparteien, bzw. deren Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Dies betrifft auch geplante Etappen und weitere für die Ergebniserzielung wichtige Arbeitsschritte des Projektsachstands (siehe auch Punkt 5 zur allgemeinen Berichterstattung des Projektsachstandes).

2.4. TQ als Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, wobei TQ dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (TQ) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch TQ anbietet.

 

3. Mitwirkungspflichten und Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen an seinem Geschäftssitz bei Erfüllung des Auftrages durch TQ als den Auftragnehmer ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.

3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der TQ auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von TQ bekannt werden.

3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, TQ nach besten Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören die Bereitstellung eines verantwortlichen Projektleiters und Ansprechpartners (s. 3.5.), die je nach Auftragsvertrag erforderliche Bereitstellung von Informationen und Daten, benötigte Räume, Infrastruktur sowie Kommunikationsmittel und von ggf. erforderlichen Mitarbeitern.

3.5. Projektleiter und verantwortlicher Ansprechpartner: Der Auftraggeber ernennt einen Projektleiter, der verantwortlicher Ansprechpartner für TQ ist und im Namen des Auftraggebers für alle erforderlichen Aktivitäten im Rahmen des Auftragsvertrages autorisiert ist. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen, Koordination oder Überwachung der Auftragsausführung und Projektschritte im Hause des Auftraggebers, Benennung von Gesprächspartnern und Treffen von Entscheidungen oder Ermöglichung und Koordination dieser und weitere für die Durchführung des Vertrages erforderliche Aktivitäten. Dieser Projektleiter des Auftraggebers wird vom Projektleiter von TQ auf dessen Verlangen jederzeit über den Stand der Leistungserbringung auf dem Laufenden informiert.
TQ benennt seinerseits einen Ansprechpartner für den Auftraggeber, der diesen über den Stand des Auftragsprojektes informiert und der Entscheidungen kurzfristig herbeiführen kann. Dieser legt auf Anforderung einen aktuellen Terminplan vor, der aktuelle Zwischenstände, sowie Start- und Schlusstermin benennt.

3.6. Für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsdienste in Verzug kommt oder eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung unterlässt, so ist TQ zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat TQ Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.

3.7. Der Auftraggeber wird TQ auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

 

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von TQ zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1. TQ verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2. Besprechungen werden nachträglich schriftlich per Besprechungsprotokoll dokumentiert, das an alle Vertragsparteien übermittelt wird (entweder elektronisch, oder per Ausdruck oder per Fax). Hierzu zählt ebenfalls die Dokumentation per durch Passwort geschützter durch alle Vertragsparteien genutzter Collaboration Software Plattformen und ähnlicher Technologien.

5.3. Für den Fall, dass ein kurzer Abschlussbericht vereinbart wurde, so geht dieser in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages an den Auftraggeber.

5.4. TQ ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. TQ ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

 

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1. Die Urheberrechte an den von TQ und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, etc.) verbleiben bei TQ. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden.

Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung seitens TQ zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung seitens TQ – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

Gebrauch und Einsatz von TQs Methoden, Werkzeugen, Recherche-Erkenntnissen und weiterem Wissen und Erkenntnissen, sowie Texten, Begriffen, Konzepten, Visuals und Graphiken, Strategien, etc. außerhalb des aktuellen Vertrags und Auftragsumfangs sind nur gestattet nach vorheriger schriftlicher Freigabe-Vereinbarung durch TQ oder schriftlicher Vereinbarung der Auftragserweiterung zwischen TQ und dem Auftraggeber.

6.2. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt TQ zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

 

7. Gewährleistung

7.1. TQ ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 14 Tagen nach Abschluss der Arbeiten schriftlich gerügt werden. Die Ansprüche des vorstehenden Absatzes verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten.

7.3. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von TQ nur auf die Plausibilität überprüft.

 

8. Haftung / Schadensersatz

8.1. (siehe auch 2.2.) Verantwortung der Umsetzung liegt stets beim Kunden: TQ, deren CEO und Walter Matthias Kunze als Inhaber und verantwortlicher Ansprechpartner sind in keinster Weise verantwortlich und nicht haftend für Art und Weise (auch unsachgemäßer) der Anwendung Anwendung, Umsetzung, Einbindung und/oder Folgen der gelieferten einzelnen oder zusammenhängenden Leistungen, Studien, Erkenntnisse, Trends, Produkte, Beratungen, Strategien, Empfehlungen oder Umsetzung und Implementierung weiterer Dienstleistungen durch den Auftraggeber oder unter seiner Verantwortlichkeit befindliche Dritte im Hause des Auftraggebers bzw. in das oder die Unternehmen und geschäftlichen Aktivitäten des Auftraggebers oder dessen Partner und Sonstige mit diesem direkt oder indirekt verbundene Dritte – denn all diese Parteien führen ihre geschäftlichen Aktivitäten und Entscheidungen im jeweils eigenen Verantwortungsbereich.

8.2. Der Auftraggeber ist gemäß Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG) verpflichtet, ein System zur frühzeitigen Erkennung den Fortbestand des Unternehmens bedrohender Entwicklungen und Risiken zu implementieren. Dies betrifft ebenfalls sämtliche Wege der Kommunikation (inkl. elektronischer Kommunikation) oder genutzter Projektmanagement und Collaboration Plattformen des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, seine Kommunikations-Infrastruktur hinreichend zu sichern.

8.3. TQ weist ausdrücklich auf die in § 47 BDSG (neue Version 2018) geltenden Allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten hin: Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese einzuhalten. TQ haftet daher in keinster Weise für Schäden durch Fehler in Verarbeitung von Unternehmens-Daten oder personenbezogener Daten oder Datenverlust im Rahmen der Zusammenarbeit (Kommunikation, Projektserver, Datensicherungen, etc.).

8.4. TQ haftet in keinster Weise für Schäden und Folgen, die durch IT-Hackerangriffe, Cyberangriffe, schadhafte Softwares (inkl. Viren, Trojaner, Phishing, etc.) und Social Engineering entstanden sind. Auch für derart entstandene Datenschutzverletzungen bestehen keine Haftung für TQ, und kein Schadensersatz durch TQ.

8.5. Daher sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen – und dies betrifft auch die persönliche Haftung von TQ-Mitarbeitern und Drittbeauftragten, die ebenfalls ausgeschlossen ist.

8.6. Ein Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausdrücklich begrenzt auf die Höhe des Auftragshonorars, jegliche darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8.7. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlichen höheren Schadensrisikos ist TQ verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei TQ ihre Vergütung entsprechend anpassen kann.

8.8. Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die TQ aufkommen muss, unverzüglich gegenüber der TQ schriftlich anzuzeigen. Vertragliche Haftungsansprüche verjähren nach 1 Jahr, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt.

8.9. TQ haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von TQ beigezogene Dritte zurückgehen.

8.10. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.11. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von TQ zurückzuführen ist.

8.12. Sofern TQ das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt TQ diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

 

9. Geheimhaltung / Datenschutz

Alle Unterlagen, die TQ im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit an den Auftraggeber weitergibt, dienen ausschließlich der Erreichung der im Auftragsvertrag festgelegten Ziele. Innerhalb dieses Rahmens dürfen sie seitens des Auftraggebers hausintern genutzt und vervielfältigt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte nur nach schriftlicher Freigabe durch TQ.

9.1. Die TQ verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2. Weiters verpflichtet sich die TQ, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Kunden des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3. Die TQ ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, derer sie sich bedient, entbunden. TQ hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5. Die TQ ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet der TQ Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

 

10. Honorar und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

10.1. Alle Preise werde in Euro (€) berechnet zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.
Rechnungen sind stets sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

10.2. Bei Auftragserteilung stellt TQ entweder eine Teilzahlung über 50% des Gesamtauftragsvolumens zum Datum der Auftragserteilung in Rechnung sowie eine abschließende Teilzahlungsrechnung über die weiteren 50% zum Termin der Fertigstellung. Alternativ kann TQ bei längerfristig laufenden Auftragsprojekten eine erste Teilzahlung über 30% des Gesamtauftragsvolumens zum Datum der Auftragserteilung in Rechnung stellen sowie weitere Teilzahlungen zu gleichen Teilen auf den Zeitrahmen angepasst und einen Restbetrag zum Termi7 der Fertigstellung; alle Zahlungs-Termine und ebenso Änderungen sind in Schriftform festzulegen.

10.3. TQ wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.4. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der TQ vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.5. Lieferzeiten gemäß schriftlicher Abstimmung und Inhalten des bestätigten Auftrags. Veränderungen der Zeitplanung nach Auftragserteilung und -beginn benötigen stets der Schriftform.

10.6. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

10.7. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der TQ als Auftragnehmer auf Vergütung und Auslagenersatz ist nicht zulässig.

10.8. Befindet sich der Auftraggeber mit seiner Zahlung mehr als einen Monat in Verzug, ist TQ berechtigt, das Projekt nach vorheriger schriftlicher Mahnung auszusetzen: Es bleibt TQ unbenommen, den Vertrag auch fristlos aufzukündigen und geleistete Etappen in Rechnung zu stellen (siehe 10.X.). Dies gilt auch bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Insolvenz, etc. des Auftraggebers.

10.9. Terminverschiebungen durch den Auftraggeber:
Bei Terminverschiebungen oder Terminstornierungen durch den Auftraggeber mit einem Vorlauf von 14 Werktagen und mehr ist keine Entschädigung fällig.
Bei Terminverschiebungen oder Terminstornierungen durch den Auftraggeber zwischen 8 und 13 Werktagen vor dem ursprünglich vereinbarten Termin ist TQ berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 50% des vertraglich vereinbarten anteiligen Auftragshonorars in Rechnung zu stellen.
Bei Terminverschiebungen oder Terminstornierungen durch den Auftraggeber zwischen 7 oder weniger Werktagen vor dem ursprünglich vereinbarten Termin ist TQ berechtigt, als Entschädigung in 100% des vertraglich vereinbarten anteiligen Auftragshonorars in Rechnung zu stellen.

10.10. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht TQ ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen zu in Höhe von 2% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

10.11. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch TQ, so behält TQ den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.12. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die TQ von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

 

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1. Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich einverstanden.

 

12. Dauer des Vertrages

12.1. Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt.
Ebenso als wichtiger Grund gilt, wenn der Auftraggeber nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät. Oder wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren seitens TQ weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung durch TQ eine faktisch verwertbare Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der TQ bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

 

13. Höhere Gewalt

13.1. Sollte eine Vertragspartei durch Ereignisse höherer Gewalt daran gehindert sein, den Vertrag komplett oder in Teilen ausführen zu können oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen, so haftet sie nicht dafür. Keine Vertragspartei kann der anderen gegenüber Ansprüche auf Verlust geltend machen. Dies betrifft ebenfalls ggf. erforderliche Leistungen Dritter, auf die TQ angewiesen ist.
Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.
Für die betreffende Vertragspartei verlängert sich die Vertragslaufzeit um die entsprechende zeitliche Dauer der Auswirkungen dieser Ereignisse.
Ereignisse höherer Gewalt sind beispielsweise Krieg, schwere Überschwemmung, Feuer, Taifun, Sturm und Erdbeben oder andere Naturkatastrophen allgemein. Ebenfalls als Ereignisse höherer Gewalt angesehen werden alle außerhalb des Einflusses der Vertragsparteien liegenden Ereignisse und Konditionen wie Arbeitskämpfe und -Unruhen und ähnliche Umstände, Wirtschaftsembargos oder Blockaden, Beschlagnahmungen oder anderweitige Regierungs- oder Behördenmaßnahmen, Krieg oder weitere militärische Konflikte und kriegerische Ereignisse und Unruhen, Terroranschläge, Epidemien, Schäden durch Meteore oder weitere durch astronomische Ursachen bedingte Ereignisse mit entsprechendem Einfluss sowie unvorhersehbare schwerwiegende Schäden durch Technologien wie Space Debris/Weltraumschrott u.ä., Energieerzeugerunfälle sowie vergleichbare Ereignisse im Sinne höherer Gewalt. Im Übrigen gilt die ICC Force Majeure Clause 2003/ICC Hardship Clause 2003 der International Chamber of Commerce.

13.2. Die betroffene Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über das Eintreten höherer Gewalt schriftlich und wenn möglich zusätzlich mündlich zu benachrichtigen (Email, Fax, etc. sowie Telefon oder direkt) und anschließend innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen danach durch Einschreiben der anderen Vertragspartei eine Bescheinigung/behördliche Bescheinigung zur Bestätigung der Ereignisse höherer Gewalt zukommen zu lassen.

13.3. Nach Ende des Ereignisses hat die betroffene Vertragspartei unverzüglich die andere Vertragspartei schriftlich und wenn möglich zusätzlich mündlich zu benachrichtigen (Email, Fax, etc. sowie Telefon oder direkt) und ihr auf demselben Wege eine behördliche Bescheinigung zur Bestätigung der Beendigung höherer Gewalt zukommen zu lassen.

13.4. Sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als 4 Monate anhalten, werden beide Parteien rechtzeitig die betreffende Problematik und Hindernisse, die eine weitere Ausführung des Vertrags verhindern, besprechen und durch freundschaftliche Verhandlungen schnellstmöglich eine Einigung erzielen, ob der Vertrag vorzeitig gekündigt werden soll oder die weitere Ausführung des Vertrags um eine gemeinsam zu bestimmende Zeit aufgeschoben werden soll.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht und damit die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von TQ. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort der TQ zuständig.

14.4. TQ ist berechtigt, Unternehmen, bei denen Leistungen erbracht worden sind, auch unentgeltliche, als Referenzen anzugeben. Sollte dies nicht erwünscht sein, ist dieses bei Vertragsschluss der Auftragsvergabe schriftlich zu vereinbaren.

 

15. Mediationsklausel

15.1. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes die Hinzuziehung der Hamburger Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte und dort eingetragene Mediatoren mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens einen Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

15.2. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren bundesdeutsches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

 

 

 

Kundenstimmen

„Durch Ihren spannenden und sehr informativen Vortrag wurde diese Veranstaltung in besonderem Maße geprägt. Hierfür ein großes Dankeschön! Es gab (…) eine Vielzahl an Nachfragen von Teilnehmern des Wissenschaftstags nach einem PDF Ihrer Präsentation.“
Kai Lipinski, Logistik-Initiative Hamburg. Veranstalter Konferenz & Wissenschaftstag der Logistik-Initiative Hamburg

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